Rechtsprechung
| VG Köln, 16.09.2015 - 6 L 424/15 |
Verfahrensgang
- VG Köln, 16.09.2015 - 6 L 424/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2017 - 15 B 1112/15
Wird zitiert von ... (2)
- VG Köln, 22.06.2017 - 13 K 6770/15
Gewährung der Nutzung der Sachakten zur "Wehrsportgruppe Hoffmann" zur …
Es handelte sich hierbei um das Verfahren 6 L 424/15, das mittlerweile durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Az. 15 B 1112/15) auf die Beschwerde des Klägers rechtskräftig abgeschlossen ist.Bezüglich der Anträge des Klägers vom 11. Februar 2015 sei der Widerspruch bereits unzulässig, da insoweit das Verfahren 6 L 424/15 beim Verwaltungsgericht anhängig sei.
Erst im Verfahren 6 L 424/15 habe der Kläger erstmals erfahren, dass es vier Sachakten zum Themenkomplex "Wehrsportgruppe Hoffmann" im Umfang von 43 Aktenordnern gebe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang sowie auf die Gerichtsakte des Verfahrens 6 L 424/15 Bezug genommen.
- VG Köln, 09.06.2020 - 6 K 9484/17
Verfassungsschutz muss der Presse keine Auskunft über den Inhalt seiner Akten zum …
Mit Beschluss vom 16.09.2015 (6 L 424/15) lehnte die Kammer den Eilantrag betreffend u.a. die hier streitgegenständlichen Fragen ab.Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und den Verwaltungsvorgang sowie die Gerichtsakte des Verfahrens 6 L 424/15 Bezug genommen.
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die Ausführungen der Kammer im Eilbeschluss vom 16.09.2015 (6 L 424/15) sowie auf diejenigen des 15. Senats des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen im Beschluss vom 17.03.2015 (15 B 1112/15) Bezug genommen.